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Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht – Erfahrungsbericht

Posted on May 2, 2017 by Rechtsanwalt Andreas Liva

Allgemeines

 

Das Steuerrecht ist schon eine ganz besondere Rechtsmaterie; das gilt nicht nur für die besondere Komplexität und teilweise Unübersichtlichkeit, sondern auch im Hinblick auf besondere Chancen, die etwa durch eine ganz bestimmte Sonderregelung eröffnet werden, wie es sie so in anderen Rechtsbereichen nicht gibt.

 

Gemeint ist hier die durch § 371 AO eröffnete Möglichkeit zur Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung bei Steuerhinterziehungen.

 

Nach allgemeinen strafrechtlichen Maßstäben besteht zwar grundsätzlich bei jeder Straftat für den Täter die Möglichkeit, eine Selbstanzeige abzugeben und die Tat zu bereuen. Dies wird ihm auch regelmäßig zugute gehalten im Rahmen der Strafzumessung; eine vollständige Straffreiheit ist allein dadurch jedoch nicht zu erlangen.

 

Die goldene Brücke

 

Für die Steuerhinterziehung, die ebenfalls einen Straftatbestand darstellt, regelt die Abgabenordnung (AO) demgegenüber:

 

„Wer gegenüber der Finanzbehörde, zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 (AO, Steuerhinterziehung) bestraft.“

 

Unter ganz bestimmten Voraussetzungen, die das Gesetz näher ausführt, besteht demnach für Täter einer Steuerhinterziehung die Möglichkeit straffrei auszugehen, wenn sie „reinen Tisch machen“. Der Gesetzgeber eröffnet damit in bestimmten Grenzen eine Brücke zurück in die Legalität, selbst wenn über Jahre hinweg Steuern hinterzogen wurden.

 

Grenzen und Sperrgründe

 

Die wichtigsten dieser Grenzen – mit der Folge dass bei deren Vorliegen die Straffreiheit (gegebenenfalls beschränkt) nicht mehr durch eine Selbstanzeige zu erlangen ist – sind:

 

  • Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung für eine Außenprüfung, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Prüfung

  • die Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens oder Bußgeldverfahrens

  • das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Prüfung

  • das Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit

  • das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau, einer Lohnsteuer-Nachschau oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften

  • die anderweitige Entdeckung der Tat

  • Steuerverkürzung bzw. Steuervorteil von mehr als 25.000 € je Tat

  • Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, etwa durch Missbrauch der Befugnisse oder Stellung als Amtsträger, unter Mithilfe eines solchen Amtsträgers, unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege oder als Mitglied einer Bande

 

Der Beispielsfall mit Erfahrungsbericht

 

In geeigneten Fällen erstellen wir nach intensiver Beratung und Aufarbeitung des Sachverhalts für Mandantschaft Selbstanzeigen, wobei wir je nach Bedarf mit einem Steuerberaterbüro zusammenarbeiten.

 

In einem Beispielsfall hatte Mandantschaft seit Jahrzehnten Geld bei einer Bank im Nicht-EU-Ausland angelegt und Kapitalerträge erzielt. Bei den jeweiligen Steuererklärungen in Deutschland waren diese Kapitalerträge nicht angegeben worden.

 

Die Mandantschaft selbst war nicht im Besitz von Unterlagen über die Höhe der Kapitalerträge, über Kontoauszüge oder ähnliche Kontoberichte. Auf die Problematik einer Steuerhinterziehung war die Mandantschaft erst durch ein Schreiben der Bank aufmerksam geworden, in welchem diese eine Bestätigung anforderte, dass die Kapitalerträge am Wohnsitz in Deutschland ordnungsgemäß versteuert seien.

 

Die Aufarbeitung des Sachverhalts erforderte in diesem Fall zunächst die Anforderung von Belegen über den Verlauf des Kontos und die Kapitalerträge über die zurückliegenden Jahre. Hierzu wurde die ausländische Bank kontaktiert und die Unterlagen wurden zunächst beschafft. Wie durchaus üblich ließ sich die Bank diesen Service gesondert vergüten. Im Beispielsfall verlangte die Bank 1.500 € für Unterlagen über 9 Jahre im Umfang von knapp 400 Seiten. Sodann folgte die Auswertung dieser Unterlagen. Anhand der Auswertung stellte sich schließlich heraus, in welchem Umfang Kapitalerträge erzielt worden waren. Daran ließ sich sodann auch ermessen, dass eine – ansonsten noch mögliche – Selbstanzeige nicht wegen der Höhe der hinterzogenen Steuerbeträge scheitern würde.

 

Da die Voraussetzungen für eine Selbstanzeige vorlagen, insbesondere keine Sperrgründe gegeben waren, wurde die Selbstanzeige als Nacherklärung über den erforderlichen Zeitraum erstellt und an die Finanzbehörde übermittelt. Dazu wurden für jedes Jahr der Nacherklärung die Kapitalerträge angegeben, abgezogene Quellensteuer berücksichtigt, soweit zum Nachweis maßgeblich wurden die von der ausländischen Bank beschafften Unterlagen der Finanzbehörde übermittelt und der Behörde damit die Möglichkeit eröffnet, ohne eigene Ermittlungen die Kapitalerträge nachträglich zur Steuer zu veranlagen. Gleichzeitig wurde der Mandantschaft empfohlen, bereits vorab eine Zahlung an die Finanzkasse etwa in Höhe der zu erwartenden Nachforderung zu leisten. Diese Zahlung wurde der Finanzbehörde zusammen mit der Nacherklärung angekündigt.

 

Die als Nacherklärung bezeichnete Selbstanzeige wurde im Juli 2015 eingereicht. Die steuerliche Veranlagung erfolgte daraufhin mit geänderten Steuerbescheiden im Oktober 2015 . Die sich ergebende Nachforderung wurde durch die Finanzbehörde sogleich mit der bereits geleisteten Zahlung verrechnet, ein verbleibender Rest wurde erstattet.

 

Die strafrechtliche Beurteilung erfolgte durch die Straf- und Bußgeldstelle beim zuständigen Finanzamt. Da hierfür regelmäßig die die Zuständigkeit bei einem Finanzamt für die Gebiete mehrerer Finanzämter gebündelt ist, liegt die strafrechtliche Würdigung nicht zwingend bei der selben Finanzbehörde, wie die steuerliche Veranlagung. So war es auch im Beispielsfall.

 

Die strafrechtliche Würdigung im Beispielsfall oblag der Straf- und Bußgeldstelle beim Finanzamt Leipzig II, die für die Gebiete der Finanzämter Leipzig I, Borna, Döbeln, Eilenburg, Grimma und Oschatz zuständig ist.

 

Die Entscheidung der Straf- und Bußgeldstelle erging erst im April 2017, also ein Jahr und neun Monate nach Abgabe der Selbstanzeige und damit auch wesentlich später als die steuerliche Veranlagung.

 

Da bei der Selbstanzeige alles richtig gemacht wurde, wurde diese zugunsten der Mandantschaft als strafbefreiend gewertet und die Angelegenheit konnte für die Mandantschaft erfolgreich abgeschlossen werden.

 

Zwischenzeitlich, also bereits nach Abgabe der Selbstanzeige, aber noch vor der Entscheidung der Straf- und Bußgeldstelle, wurde die Geldanlage der Mandantschaft zu einer Bank in Deutschland transferiert und das Finanzamt sogleich über sämtliche Vorgänge in diesem Zusammenhang informiert. Für den Transfer der Geldanlage nach Deutschland waren auch hier einige Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit der Bank zu schaffen; so verlangte die Bank im Rahmen ihrer internen Vorschriften den Nachweis, dass kein Geldwäschegeschäft vorliegt und ebenfalls den Nachweis, dass die steuerlichen Angelegenheiten geklärt sind. Auch bei dieser Herausforderung haben wir die Mandantschaft unterstützt und konnten gegenüber der Bank sämtliche Nachweise führen. Im Ergebnis konnte die Mandantschaft die Geldanlage sodann aus dem Ausland nach Deutschland transferieren und kann diese nun hier – selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – verwalten, ohne wegen früherer Versäumnisse bei der Steuererklärung noch irgendwelche Befürchtungen haben zu müssen.

 

Bisher waren alle hier bei uns bearbeiteten und mit dem Ziel der strafbefreienden Wirkung erstellten Selbstanzeigen auch in diesem Sinne wirksam. Unter den bearbeiteten Fällen befanden sich inzwischen hauptsächlich nicht erklärte Kapitalerträge aus Geldanlagen in Österreich, Schweiz, Luxemburg, Monaco, Zypern, aber auch Kindergeldbezüge nach Wegfall der Voraussetzungen.

 

Sollte Sie einen praktischen Fall haben, bei dem sich die beschriebene Problematik oder ein anderes steuerrechtliches Problem stellt, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Wir unterstützen Sie darüber hinaus mit Beratung und im Streit mit Finanzamt oder Zollbehörden, bei Finanzgericht und BFH.