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Steuerrecht für Unternehmer: Rettung des Vorsteuerabzugs durch Rechnungsberichtigung - EUGH Senatex

Posted on Feb 15, 2017 by JR

Wer schon einmal eine Betriebsprüfung erlebt hat, wird das sicher kennen: Die standardmäßige Überprüfung der Rechnungen kann Fehler in deren Form aufzeigen und zu Problemen insbesondere beim Vorsteuerabzug führen. Wichtig ist deshalb die genaue Überprüfung jeder Eingangsrechnung, denn die Betriebsprüfer schauen ganz genau hin, ob diese den gesetzlichen Vorgaben des UStG (Umsatzsteuergesetz) entsprechen. Wenn nicht, entfällt der Vorsteuerabzug. Das kann je nach Umfang und Motivation nicht nur teuer werden, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Steuerhinterziehung nach sich ziehen.

Hintergrund: Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG darf ein Unternehmer – im Grundfall – die gesetzlich geschuldete Steuer (gemeint ist die Umsatzsteuer) für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als sogenannte Vorsteuer abziehen. Dadurch mindert sich die Umsatzsteuerlast des Unternehmens. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt allerdings voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Stellt sich im Rahmen einer Betriebsprüfung heraus, dass Vorsteuer mangels entsprechender Eingangsrechnungen zu unrecht abgezogen wurde, muss Umsatzsteuer nachgezahlt und verzinst werden.

Eine Rechnung muss in der Regel mindestens folgende Angaben enthalten (§ 14 Abs. 4 UStG), wenn sie für den Vorsteuerabzug taugen soll:

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3. das Ausstellungsdatum,
4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist ,
8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9. in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10. in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe "Gutschrift".

Davon gibt es Abweichungen z.B. für Kleinbetragsrechnungen, Fahrausweise; ferner gibt es verschiedene Sondervorschriften z.B. gemäß § 14 a UStG, die zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen regelt, etwa bei Umsätzen in anderen EU-Staaten, bei Geschäften, die dem reverse charge Verfahren unterliegen, für Reiseleistungen oder Geschäfte, die der Differenzbesteuerung unterliegen.

Nachträgliche Berichtigung

Schon bisher war es so, dass Eingangsrechnungen auch nachträglich berichtigt werden konnten mit der Folge, dass ab dem Zeitpunkt der Berichtigung der Vorsteuerabzug beansprucht werden konnte. Das Problem der Umsatzsteuerlast konnte damit behoben werden. Durch die zeitliche Verschiebung   musste jedoch regelmäßig mit Verzinsung gerechnet werden und auch das Problem der Steuerhinterziehung konnte dadurch nicht vollständig gebannt werden. Für die Steuerhinterziehung genügt nämlich objektiv schon, dass eine Steuer wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben verspätet festgesetzt wurde.

Änderung durch den EUGH

In diesem Problemkreis hat nun der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung Senatex GmbH gegen das Finanzamt Hannover-Nord auf Vorlagefrage des Niedersächsischen Finanzgerichts für eine Änderung gesorgt. Im konkreten Fall fehlte der ursprünglichen Rechnung die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer. 

Praxisrelevanz der Entscheidung: Sehr hoch!

Der EUGH hat entschieden, dass die Regelungen der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie so auszulegen sind, dass nationale Regelungen der Berichtigung von Rechnungen in Bezug auf eine zwingende Angabe nicht die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungslegung versagen dürfen mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug daraus erst im Jahr der Berichtigung geltend gemacht werden darf.

Auf deutsch: a) Rechnungen dürfen berichtigt werden; b) die Berichtigung kann sich auf zwingende  Rechnungsangaben beziehen; c) die Berichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungslegung zurück; d) der Vorsteuerabzug zu diesem früheren Zeitpunkt bleibt erhalten.

Wichtig: Die Berichtigung der Rechnung muss tatsächlich und ordnungsgemäß vorgenommen werden.

Zu beachten

Zwei „Aber“ gibt es trotz dieser für Steuerpflichtige insgesamt erfreulichen Entscheidung:

„Aber“ 1)
Der EUGH hat auch bestätigt, dass die Mitgliedstaaten befugt sind, im Falle der Nichterfüllung der formellen Bedingungen Sanktionen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorzunehmen. Um die Nichtbefolgung formeller Anforderungen zu ahnden, kommen nach Auffassung des EUGH jedoch andere Sanktionen als die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts für das Jahr der Rechnungsausstellung in Betracht, etwa die Auferlegung einer Geldbuße oder einer finanziellen Sanktion, die in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht.

„Aber“ 2)
Offen geblieben ist eine Frage, die für die Praxis in Zukunft noch einmal interessant werden könnte: Ob die Rechnungsberichtigung auch dann die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungslegung entfaltet, wenn die Finanzbehörde bereits eine Entscheidung über die Versagung des Vorsteuerabzugs getroffen hat – also die Berichtigung erst im Einspruchsverfahren erfolgt. Diese Entscheidung musste vom EUGH nicht getroffen werden, da das Finanzamt im konkreten Fall bereits zugesagt hatte, auch die Korrektur im Einspruchsverfahren mit Rückwirkung zu behandeln.

Nachtrag zu "Aber" 2)

Der BFH hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung V R 26/15  die Frage zu "Aber" 2) zu Gunsten der Steuerpflichtigen beantwortet. Im Streitfall waren erst im gerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Leistungsbeschreibung berichtigte Rechnungen vorgelegt worden. Während das Finanzgericht in erster Instanz die Klage noch abgewiesen hatte, hat der Bundesfinanzhof der Klägerin den Vorsteuerabzug auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Abrechnng gewährt; dabei nahm der BFH Bezug auf die hier besprochene Entscheidung des EuGH. Der BFH gibt damit seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Fragestellung auf. Darüber hinaus stellte er klar, dass die (den Vorsteuerabzug rettende) Korrektur der Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung beim Finanzgericht vorgenommen werden kann.

Handlungsempfehlung: 

- Eingangsrechnungen sollten generell einer sorgfältigen Prüfung auf die formellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug unterzogen werden.
- Wenn unrichtige oder unvollständige Eingangsrechnungen erkannt werden, sollte vom Aussteller so frühzeitig wie möglich eine Berichtigung verlangt werden.
- Wird das Problem erst im Rahmen einer Betriebsprüfung entdeckt, sollte unverzüglich und noch vor Abschluss der Prüfung die Berichtigung der Rechnung angestrebt werden.
- Kann die Berichtigung erst nach einer den Vorsteuerabzug versagenden Entscheidung der Finanzbehörde erlangt werden, sollte a) Einspruch eingelegt werden, um die Bestandskraft zu verhindern und b) Anerkennung des Vorsteuerabzugs auf den ursprünglichen Zeitpunkt mit Hinweis auf die dann berichtigten Rechnungen beantragt werden. 
- Lehnt die Finanzbehörde trotz im Einspruchsverfahren berichtigter Eingangsrechnungen den Vorsteuerabzug auf den früheren Zeitpunkt ab, sollte eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden.

Sollte Sie einen praktischen Fall haben, bei dem sich die beschriebene Problematik oder ein anderes steuerrechtliches Problem stellt, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Wir unterstützen Sie im Streit mit dem Finanzamt, bei Finanzgericht und BFH.