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Private Pkw Nutzung des Unternehmers -- 1% Regel bei Gewinnermittlung und Umsatzsteuer

Posted on Feb 13, 2017 by Rechtsanwalt Andreas Liva

Private Pkw Nutzung des Unternehmers -- 1% Regel bei Gewinnermittlung und Umsatzsteuer

Von der 1% Regel hat jeder Unternehmer schon gehört. Was hat es damit auf sich, was sind die Hintergründe, wie funktioniert sie, wofür spielt sie überhaupt eine Rolle. Mit diesen zunächst grundlegenden Fragen beschäftigt sich dieser Artikel.

Die 1% Regelung spielt eine Rolle bei der Gewinnermittlung eines Unternehmens und zwar im Zusammenhang mit den Betriebsausgaben für betriebliche Kraftfahrzeuge, die man grundsätzlich auch privat nutzen könnte. Genauer gesagt geht es um die Frage der Bewertung dieses privaten Nutzungsanteils.

Für Unternehmer ist es im Rahmen der Gewinnermittlung von Interesse möglichst viele Ausgaben als betriebliche Ausgaben zu behandeln, um damit den – steuerpflichtigen – Gewinn zu reduzieren. Sofern ein Pkw zum Betriebsvermögen gehört, stellt sich also die Frage, ob alle damit zusammen hängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können.

Was Betriebsausgaben sind, regelt grundsätzlich § 4 Abs. 4 EStG. Danach sind Betriebsausgaben diejenigen Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Der Aufwand für den betrieblichen Pkw gehört im Grundsatz zu den Betriebsausgaben, wenn das betreffende Fahrzeug zum Betriebsvermögen gehört.

Ob ein Wirtschaftsgut zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehört oder gehören kann, richtet sich nach dem Umfang der betrieblichen Nutzung und ggf. nach dem Willen des Unternehmers. Wird ein Wirtschaftsgut des Unternehmers nur sehr geringfügig im Umfang zwischen 0 – 10 % betrieblich genutzt, so kann es nicht zum Betriebsvermögen gehören; Es ist dann notwendiges Privatvermögen. Wird ein Wirtschaftsgut im Umfang zwischen 10 – 50 % betrieblich genutzt, so kann es nach dem Willen des Unternehmers dem Privatvermögen oder dem Betriebsvermögen zugeordnet werden. Entscheidet der Unternehmer sich dafür, das Wirtschaftsgut dem Betriebsvermögen zuzuordnen, so handelt es sich um gewillkürtes Betriebsvermögen. Die dritte Gruppe bildet das sogenannte notwendige Betriebsvermögen; Dieses wird mehr als 50 % betrieblich genutzt und gehört damit zwingend zum Betriebsvermögen, selbst wenn der Unternehmer das nicht will.

Nach dieser Kategorisierung zeigt sich, dass es von Bedeutung ist wenn ein und dasselbe Wirtschaftsgut sowohl privat, als auch betrieblich genutzt wird. Für ein Betriebsfahrzeug folgt, dass die Ausgaben zu den Betriebsausgaben des Unternehmens gehören, jedoch nur in dem Umfang, wie die Nutzung des Pkw betrieblich veranlasst ist. Da nach der Lebenserfahrung ein Pkw typischerweise neben der betrieblichen Nutzung zumindest teilweise auch privat genutzt wird, gestattet das Einkommensteuerrecht bei der Gewinnermittlung nicht ohne Weiteres, jeglichen Aufwand für den Pkw auch als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Vielmehr ist der Anteil der privaten Nutzung als sogenannte Nutzungsentnahme zu bewerten und der Wert dieser Nutzungsentnahme ist dem Gewinn wieder hinzu zu rechnen, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG. Eine Nutzungsentnahme liegt immer dann vor, wenn der Unternehmer betriebliche Wirtschaftsgüter für betriebsfremde Zwecke verwendet, § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG.

Daraus folgt, dass in der Regel nicht der gesamte Aufwand für das betriebliche Fahrzeug auch Betriebsausgabe ist; Der Anteil der privaten Nutzung ist auszuscheiden, dieser kann und darf den Gewinn nicht mindern.

Wie wird nun der Anteil der privaten Nutzung ausgeschieden? Dafür sieht das Einkommensteuergesetz im Rahmen der Vorschriften über die Gewinnermittlung zwei Möglichkeiten vor, jedenfalls soweit es sich um ein Fahrzeug im notwendigen Betriebsvermögen (betrieblicher Nutzungsanteil über 50%) handelt:

a)
Der Anteil der privaten Nutzung wird nach der 1% Regel ermittelt, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

oder

b)
Der Anteil der privaten Nutzung wird anhand eines Fahrtenbuches ermittelt, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG.

Vorliegend soll es zunächst um den gesetzlichen Regelfall gehen, die 1% Regel. Die Chancen und Tücken der Abgrenzung der privaten von der betrieblichen Nutzung anhand eines Fahrtenbuches folgt im nächsten Artikel.

So wird also nach der 1% Regel der private Nutzungsanteil pauschal bewertet:

Zunächst stellt das Gesetz für die Bewertung immer auf den Bruttolistenpreis ab. Immer. Es war bereits Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung, ob die pauschalisierende 1% Regel verfassungsrechtlich bedenklich ist, da ein Fahrzeug nicht zwingend neu, sondern sondern auch günstiger als Gebrauchtwagen erworben worden sein kann - Absage, der BFH sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Urteil BFH, Urt. v. 13. 12. 2012 – VI R 51/11 (für die Bewertung der privaten Nutzung eines Dienstwagens).

Der Bruttolistenpreis wird sodann auf volle Hundert € abgerundet. Wer dafür die gesetzliche Grundlage sucht, wird nicht fündig werden; Aus Gründen der Vereinfachung hat die Finanzverwaltung hierzu eine entsprechende Verwaltungsanweisung erlassen und zwar im BMF Schreiben vom 21.1.2002 IV A6-S 2177-1/02 (mit Änderungen); Da die Abrundung zu Gunsten der Steuerpflichtigen ist, kann die Verwaltung eine entsprechende Anweisung vorsehen.

Der derart abgerundete Bruttolistenpreis wird mit 1% multipliziert und es ergibt sich der pauschal zu berücksichtigende Wert der privaten Pkw Nutzung pro Monat; Für den Jahreswert ist also noch mit zwölf zu multiplizieren.

Beispiel:

Bruttolistenpreis:                                 39.875,30 €
abgerundet auf volle hundert €:        39.800,00 €

39.800,00 € x 1% = 398,00 € = Wert der privaten Pkw Nutzung / Monat.

Jahreswert der privaten Pkw Nutzung = 398,00 € x 12 = 4.776,00 €.

Den Betrag von 4.776,00 € muss der Unternehmer bei der Gewinnermittlung also wieder hinzu rechnen. Hat sein Fahrzeug im gesamten Jahr beispielsweise insgesamt Kosten von 12.000 € verursacht (Kraftstoff, Reparaturen, Kfz-Steuer, Versicherung, Abschreibungen etc.), so kann der Unternehmer bei der Gewinnermittlung davon nur 12.000 € – 4.776 € = 7.224 € gewinnmindernd berücksichtigen.

Mehr als ein Drittel der Kosten würden im Beispiel also nicht als Betriebsausgabe verwertet werden können. Wird der betriebliche Pkw demgegenüber tatsächlich in einem geringeren Umfang privat genutzt, bietet die Fahrtenbuchmethode eine Möglichkeit, das Verhältnis der Anteile betrieblicher und privater Fahrten zu ermitteln. Wird das Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt, darf der Wert der privaten Nutzung aus den Gesamtkosten nach dem Anteil der privaten Fahrten an den Gesamtfahrten ausgeschieden werden. Dazu an anderer Stelle mehr.

Damit ist der einkommensteuerrechtliche Teil der privaten Pkw Nutzung erledigt. Die private Nutzung betrieblicher Wirtschaftsgüter hat allerdings auch umsatzsteuerrechtliche Bedeutung.

Denn gemäß § 3 Abs. 1b bzw. 9a UStG sind Entnahmen bzw. die Verwendung von Betriebsvermögen für Zwecke außerhalb des Unternehmens (betriebsfremde Zwecke) wie umsatzsteuerpflichtige Lieferungen (1b) bzw. sonstige Leistungen gegen Entgelt (9a) gleichgestellt. Daraus folgt: Die private Pkw Nutzung ist als Nutzungsentnahme umsatzsteuerpflichtig.

Aus Gründen der Vereinfachung darf ein Unternehmer, der einkommensteuerrechtlich den privaten Nutzungsanteil eines Pkw nach der 1% Regel ermittelt, diesen Anteil auch als Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung heranziehen.

Bei der Berechnung ist dann noch zu beachten, dass die Gesamtkosten eines Pkw auch Kosten enthalten, die nicht umsatzsteuerpflichtig waren, etwa die Kfz-Versicherung oder die Kraftfahrzeugsteuer.

Auch diesbezüglich ist eine Vereinfachungsregel vorgesehen und zwar nach dem Anwendungserlass UStAE 15.23 Abs. 5 Nr. 1a). Für die nicht mit Umsatzsteuer belasteten Kostenanteile kann ein pauschaler Abschlag von 20% vorgenommen werden; Der so ermittelte Wert ist dann für die Zwecke der Umsatzsteuer der Nettowert.

Mit den Zahlen aus dem obigen Beispiel:

Wert der privaten Pkw Nutzung nach 1% Regel:                      4.776,00 €
abzüglich pauschal 20 % für nicht Ust-pflichtige Kosten =    3.820,80 €

19% USt aus 3820,80 € = 725,95 €.

Für die private Pkw Nutzung muss der Unternehmer also 725,95 € Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

 

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